Aktuelles vom Mieterbund

Urteil des Monats März 2019

Verteilung der Heizkosten nach der Heizkostenverordnung

BGH VIII ZR 113/17

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Im Ausgangsfall dieser Entscheidung begehrte der Mieter von Vermieterin die Heizkosten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Heizkostenverordnung zu 30 % nach Wohnfläche und zu 70 % nach dem erfassten Verbrauch abzurechnen, da das Gebäude, in welchem sich die Wohnung des Mieters befindet, das Anforderungsniveau der WärmeschutzVO vom 16.08.1994 nicht erfüllt. Diesem Wunsch entsprach die Vermieter nicht und verteilte die Heizkosten in der Abrechnung weiterhin zu 50 % nach der Wohnfläche und 50 % nach dem erfassten Wärmeverbrauch.

Die Klage des Mieters hatte zunächst in der ersten Instanz Erfolg. Auf die Berufung des Vermieters wurde der Anspruch des Mieters abgewiesen.

Die Revision des Mieters hatte Erfolg. Der BGH hat insoweit festgestellt, dass ein Anspruch des Mieters auf Abrechnung des Wärmeverbrauchs nach Maßgabe des von § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenVO vorgegebenenn Verteilungsmaßstabs nicht verneint werden kann.

Nach dieser Regelung sind in Gebäuden, die das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 16.08.1994 nicht erfüllen, die mit einer Öl- oder Gasheizung versorgt werden und denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend gedämmt sind, von den Kosten des Betriebes der zentralen Heizungsanlage 70 % nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen.

Unstreitig erfüllt das Gebäude der Beklagten das Anforderungsniveau nicht und wird mit einer Öl- oder Gasheizung versorgt. Die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung sind überwiegend gedämmt.

Als Rechtsfolge hat die Beklagte 70 % der Kosten des Betriebes der zentralen Heizungsanlage nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Mieter sei stattdessen ausschließlich auf das Kürzungsrecht des § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV zu verweisen, geht nach Ansicht des BGH fehl. Nach dieser Vorschrift hat der Nutzer, soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften der HeizkostenV nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 % zu kürzen. Diese Vorschrift ist im Streitfall weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.