Was soll das Getrommel? - Für bezahlbaren Wohnraum sind doch mittlerweile alle: Grüne, Linke, SPD sogar die CDU. Also: geht nach Hause das wird schon, sind doch alle für Mietpreisbremse, mehr Sozialwohnungen, niedrige Stromkosten.

Nein, wir gehen nicht nach Hause. Wir trommeln weiter.

Wir stehen hier, weil Wohnen in Deutschland für viele unbezahlbar wird.

Die Wohnkosten steigen rasant und nicht erst seit gestern. Renten und Reallöhne sinken seit Jahren. Es ist höchste Zeit etwas zu tun. Es ist fünf nach zwölf, denn eine falsche Wohnungspolitik lässt sich nicht von heute auf morgen korrigieren. Ein bisschen guter Wille reicht da nicht aus. Und ob der Wille tatsächlich vorhanden ist wird sich ohnehin erst ab dem 22. September erweisen.

Die Zahl der gebauten Sozialwohnungen in Deutschland ist auf 0,05 % pro Jahr gesunken. Nur noch 4 % der Wohnungen in Deutschland sind sozial gebunden.

Wo sollen die Sozialwohnungen, nach denen jetzt gerufen wird herkommen? Was seit 15 Jahren verschlafen oder politisch nicht gewollt war kann nicht in kurzer Zeit wieder gerichtet werden. Nicht im Wohnungsbau.

Die Schaffung von Wohnraum ist eine Kernaufgabe unserer Gesellschaft. Sie gelingt nur in einem gemeinsamen Kraftakt. Wir brauchen eine solidarische Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus aus Steuergeldern. Der Gutverdiener soll gerne in seinem Einfamilienhaus oder der Eigentumswohnung leben, von mir aus sogar in den Villen-Ghettos deutscher Großstädte. Aber die soziale Verantwortung dafür, dass Wohnraum für alle Menschen im reichen Deutschland zur Verfügung stehen, betrifft sie alle.

Bund und Land dürfen sich nicht länger aus ihrer Verantwortung stehlen. Die Fördermittel für den Wohnungsbau müssen Priorität erhalten. Das geht nicht? Das geht sehr wohl, was sich fünfzehn Jahre lang von unten  nach oben umverteilen lässt das geht auch wieder retour. Und ein Land, das Banken retten kann, kann auch das untere Drittel seines Volkes teilhaben lassen.

Aber: Sozialwohnungen bauen reicht schon längst nicht mehr aus. Das allein löst das Problem schon lange nicht mehr.

14.500 € im Jahr darf ein Mensch in Hessen verdienen, um in den Genuss einer Sozialwohnung zu kommen. Und wenn er 20.000 € im Jahr verdient? Dann soll er die  Zehn-Euro-Mieten des freifinanzierten Wohnungsmarktes

 bezahlen. Wie er das machen soll? Keine Ahnung, interessiert keinen. Ist halt Marktwirtschaft.

Der Markt wird's schon richten: der Markt richtet gar nichts, das brauchen wir nicht mehr zu diskutieren, das wissen wir seit 2008. Der Markt ruiniert, wenn er nicht in soziale Grenzen eingebettet und kontrolliert wird. Der Markt treibt eine ganze Generation junger Menschen in den Billiglohnbereich und die Gesellschaft wundert sich dann, wenn das Einkommen nicht einmal ausreicht um eine Wohnung zu finanzieren.

Damit muss endlich Schluss sein.

1. Wir brauchen ernst gemeinte mietpreisdämpfende Maßnahmen in den Ballungszentren. Wir brauchen eine hessische Rechtsverordnung, die Mietspiegel-Mieterhöhungen zumindest auf 15 % dämpft.
2. Wir brauchen ein Umdenken bei der Renditeorientierung unserer ehemals gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen.
3. Wir brauchen ein wohnungspolitisches Konzept in Darmstadt, das  eine soziale Bodennutzung in den Vordergrund stellt.
4. Es muss Schluss damit sein die Modernisierungskosten der Altbauten einseitig auf die Bewohnerschaft abzuwälzen. Der Konflikt zwischen Umweltschutz-und Sozialpolitik muss endlich politisch gelöst werden. Es ist eine Schande, wenn Mieter unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes aus ihren angestammten Wohnungen und Quartieren vertrieben werden.
5. Wir brauchen eine sofortige Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus und die Bereitstellung der hierfür notwendigen Gelder.

Solange trommeln wir weiter – auch nach dem 22. September!

Artikel im Darmstädter Echo