Bundesweite Kampagne Mietenstopp unterstützen

Lange hat er nicht bestanden, der Berliner Mietendeckel, der sich eine gerechte und soziale Vermarktung von Wohnraum zum Ziel gesetzt hatte und in die Rechtsgeschichte eingehen wird, als erster konsequenter Versuch eines Bundeslandes, der ausufernden Mietenentwicklung Einhalt zu gebieten.

Erst am 23. Februar 2020 in Kraft getreten, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt in seinem Beschluss vom 25.3.2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Nach der erfolgreichen Klage von 284 Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU und FDP des Deutschen Bundestages scheint das Experiment zunächst gescheitert.

Die Empörung unter Mieter:innen und ihren Interessenvertreter:innen in ganz Deutschland ist entsprechend groß. Die Begründung des Beschlusses zeigt aber auch, dass der Kampf für gerechte und bezahlbare Mieten damit noch lange nicht zu Ende ist. In Karlsruhe wurde lediglich entschieden, dass allein der Bundesgesetzgeber befugt sei, das Mietpreisrecht zu regeln. Für einzelne Länder bestehe keine Gesetzgebungsbefugnis. Soll heißen, das Land Berlin mag vielleicht nicht zuständig gewesen sein, eine Deckelung des Berliner Mietwohnungsmarktes eigenständig zu regeln. Die inhaltliche Frage, ob der Eingriff in den Mietwohnungsmarkt mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht aber nicht entschieden.

Jetzt erst recht – für einen Mietenstopp in Deutschland

Auch wenn die Entscheidung ein Rückschlag für die Mieterbewegung ist, gibt es also keinen Grund, die Flinte ins Korn zu werfen. Es bleiben genügend politische Spielräume.

Bitte beteiligen Sie sich jetzt erst recht an der bundesweiten Kampagne Mietenstopp. Schon Ihre Unterschrift macht Sie zum wichtigen Teil einer parteiübergreifenden politischen Bewegung, die zum Ziel hat, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Der Lebensmittelpunkt von Menschen darf nicht wie eine beliebige Ware auf dem Markt gehandelt werden.

Auf der Internetseite www.mietenstopp.definden Sie die Organisationen, die sich für einen sechsjährigen Mietenstopp in Deutschland stark machen und die Forderungen der Kampagne unterstützen. Der Mieterbund Darmstadt steht hinter diesen Forderungen und unterstützt die Kampagne entsprechend.