Wohnen ohne Angst

Ein Wohnungsmarkt für alle - Rechtliche Instrumente und politische Notwendigkeiten

„Zuallererst geht´s ums Wohnen“ titelte die Frankfurter Rundschau am 10.9.2021.

Wurde das Thema bezahlbares Wohnen für alle in den letzten vier Jahren auch mit dem entsprechenden Nachdruck und politischen Willen verfolgt?

Dieser Frage widmeten sich DGB, Diakonie Darmstadt-Dieburg und der Mieterbund Darmstadt in einer Veranstaltung am 14. September im Offenen Haus der Diakonie in Darmstadt.

Margit Heilmann, die Geschäftsführerin des Mieterbundes übernahm die Aufgabe, kurz vor der Bundestagswahl nochmals Resümee zu ziehen, was aus den großen Plänen, mit denen die große Regierungskoalition 2018  gestartet war, geworden ist und wo wir uns in Deutschland im Herbst 2021 mit unserer Wohnungs- und Mietenpolitik  tatsächlich befinden.

Die vorgestellten Instrumente wie Kinderbaugeld, steuerliche Anreize für den Wohnungsneubau, Grundsteuer C, Mietpreisbremse und vieles mehr wurden nach ihrer Wirksamkeit in Bezug auf den Wohnungsneubau in Deutschland untersucht und letztlich entlarvt.

Der Zustand des Wohnungsmarktes im Herbst 2021 ist noch desolater geworden, als zu Beginn der großen Koalition im Jahr 2018. Viele Instrumente, die im Zuge einer angekündigten „Wohnraumoffensive“ mit erheblichen steuerlichen Subventionen ausgestattet worden waren, sind im Endeffekt verpufft und haben jedenfalls nicht dazu geführt, dass die Neubautätigkeit in Richtung sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum effektiv gesteigert worden wäre.

„Muster sozialer Ungleichheit der Wohnungsversorgung in deutschen Großstädten“

Letztendlich wurde es auch in den letzten 4 Jahren nicht geschafft, den Bestand an Wohnungen insgesamt bedarfsgerecht zu erhöhen. Das gilt vor allem nicht für den Bestand an Sozialwohnungen, der Jahr für Jahr weiter schrumpft, weil in jedem Jahr deutlich mehr sozial geförderte Wohnungen aus der Bindung herausfallen, als neue gebaut werden. Und das gilt auch nicht für das Segment eines bezahlbaren, frei finanzierten Wohnungsbaus für den normal verdienenden Mittelstand, der sich Mietspiegelmieten schlichtweg nicht mehr leisten kann.

Das selbst ernannte Ziel der großen Koalition von 2018, 1,5 Millionen weitere Wohnungen zu bauen wurde klar verfehlt in den letzten vier Jahren.

Woran das liegt und welchen Bedarf Deutschland bis 2030 tatsächlich an Wohnungen hat wurde unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Kurzstudie des Pestel-Instituts vorgestellt und mit entsprechenden Zahlen untermauert. Die Versäumnisse vor allem der Länder in Sachen Wohnungsneubau und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fließen in diese Studie in beeindruckender Art und Weise ein.

Pestel-Institut - Kurzstudie Leitfaden für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland von 8/2019

Es gibt viele lohnenswerteThemen, um das Ziel zu erreichen, eine bezahlbare, warme Wohnung für alle bereit zu stellen. Ob die Diskussion um die Neuauflage einer Wohnungsgemeinnützigkeit  zum Ziel führt oder ein Mietenstopp für sechs Jahre, ein Berliner Mietendeckel deutschlandweit oder viele weitere Instrumente, die alle bereits bestehen, nur durchgesetzt werden müssten, letztlich muss nur der politische Wille bestehen, dieses Ziel zu erreichen.

Das Thema Mieten- und Wohnungspolitik muss oberste Priorität haben, denn es sichert den sozialen Frieden im Land. Da gleichzeitig unausweichlich zur Erreichung der Klimaschutzziele auch im Wohnungsbaubestand erhebliche, und für Mieterinnen und Mieter zum Teil kostenintensive Einschnitte, zu erwarten sind, muss dieses Thema mit Vorrang weiter diskutiert werden.

Die Zivilgesellschaft ist aufgefordert, das Thema weiter in der öffentlichen Diskussion zu halten.

Beispielhafte Hintergrundlektüre

 

Der Link zum Vortrag:
https://www.youtube.com/watch?v=FdVMeFueyEI

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