Nachdem die Stadt Darmstadt den neuen Mietspiegel 2022 veröffentlicht hat, nutzen Vermieterinnen und Vermieter die Gelegenheit zu Mieterhöhungen. Sie berufen sich auf ihr Recht, Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel zu verlangen.
Wie der neue Mietspiegel zeigt, ist die ortsübliche Vergleichsmiete innerhalb von vier Jahren im Durchschnitt 17,4 % auf 10,44 € pro Quadratmeter gestiegen.
Mieterinnen und Mieter sind unterschiedlich stark betroffen, denn der Mietspiegel enthält zahlreiche Kriterien zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Je nach Größe, Baujahr, Lage und Ausstattung ergeben sich unterschiedlich hohe Mietsteigerungen.
Die Zu- und Abschlagsmerkmale, die neben der sogenannten Basismiete eine Rolle spielen, haben sich im Vergleich zum vorherigen Mietspiegel zum Teil geändert. Insbesondere bei Erfüllung neuer Zuschlagsmerkmale liegt der Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete daher für manche Wohnungen sogar über 17,4 %. Besonders bitter trifft es Mieterinnen und Mieter von Einzimmerwohnungen, denn für diese gibt es jetzt einen Zuschlag von 11 % auf Basismiete.
Geschützt sind Mieter nur durch die Kappungsgrenze, die Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren auf 15 % begrenzt. Nach diesen drei Jahren kann die Miete jedoch wieder um bis zu 15 % erhöht werden, bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist.
Der Mietspiegel dokumentiert als statistische Erhebung, was sich in den letzten vier Jahren auf dem Darmstädter Wohnungsmarkt abgespielt hat. Da der Mietspiegel zur Begründung von Mieterhöhungen verwendet werden kann, führt er jedoch regelmäßig dazu, dass nun auch die Mieten von solchen Wohnungen erhöht werden, die bisher noch nicht oder nicht in vollem Umfang von den massiven Mieterhöhungen betroffen waren. Dadurch steigt die durchschnittliche Miete und so dreht sich die Spirale immer höher.
Eine Erhöhung um 17,4 % auf 10,44 € bedeutet für eine durchschnittliche 80-Quadratmeterwohnung eine Erhöhung um fast 1500 € pro Jahr. Derartige Mietsteigerungen sind selbst für Durchschnittsverdiener kaum leistbar und übersteigen die Grenzen der finanziellen Möglichkeiten einkommensschwächerer Haushalte, zumal die explodierenden Kosten für Heizung, Warmwasser und Strom noch hinzukommen.
Schon im Jahr 2018 mussten in Darmstadt mehr als 20 % der Haushalte über die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben, wie die Hans Böckler Stiftung in einer Studie ermittelt hat. Inzwischen werden es weit mehr als 20 % der Haushalte sein, denn mit dem Mietpreisanstieg konnte die Einkommensentwicklung bei Weitem nicht mithalten. Bei diesen Zahlen werden sich immer mehr Menschen in Darmstadt ihre Wohnung nicht mehr leisten können.
Aber nicht nur die unteren Einkommensgruppen sind betroffen, denn schon im Jahr 2018 mussten nach der Studie der Hans Böckler Stiftung knapp 59 % der Haushalte in Darmstadt über 30 % ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Die Mehrheit der Mietenden ist also von unverhältnismäßig hohen und weiter steigenden Wohnkosten betroffen.
Die Politik ist daher dringend gefordert, Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums zu ergreifen.
Die bisherigen Maßnahmen haben nichts bewirkt. So wurde der Betrachtungszeitraum für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ausgeweitet. In den Mietspiegel fließen jetzt Mieten ein, die in den letzten 6 Jahren neu vereinbart oder verändert wurden, während es bisher nur die Mieten der letzten 4 Jahre waren. Trotzdem wurde in Darmstadt ein Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete um 17,4 % seit 2018 festgestellt.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist eine Absenkung der Kappungsgrenze von 15 auf 11 % innerhalb von 3 Jahren vereinbart. Umgesetzt wurde diese Vereinbarung bisher nicht. Weitere gesetzliche Regelungen zur Eindämmung der Mietpreisspirale sind noch nicht einmal beabsichtigt.
Um die Mietpreisspirale zu durchbrechen, brauchen wir jedoch einen Mietenstopp, wie ihn der Deutsche Mieterbund, der Paritätische, der DGB und zahlreiche weitere Akteure in der bundesweiten Kampagne Mietenstopp fordern (https://mietenstopp.de).
Der Mietenstopp wird jetzt gebraucht, denn der Bau von 400.000 Wohnungen, die die Bundesregierung uns versprochen hat, reicht nicht aus und kommt zu spät. Bis dahin sind die Mieten längst auf ein unbezahlbares Niveau gestiegen.
Nur ein vorübergehender Mietenstopp verschafft uns die Zeit, um den Wohnungsbau und weitere Instrumente zur Normalisierung des Wohnungsmarkts voranzubringen, damit Wohnen für Mietende bezahlbar bleibt.
Nicht nur der Bundesgesetzgeber ist gefragt, sondern auch die Kommunalpolitik. Wie kann es sein, dass die Mieten in Darmstadt sogar Frankfurt überholt haben, wo die ortsübliche Vergleichsmiete nur um knapp 9 % auf durchschnittlich 10,29 € pro Quadratmeter gestiegen ist?
Das wohnungspolitische Konzept der Stadt aus dem Jahr 2019 war ein großer Schritt in die richtige Richtung. Darauf kann die Stadt sich jedoch nicht ausruhen, denn das Konzept wirkt noch nicht ausreichend und nicht schnell genug, wie der überdurchschnittliche und untragbar hohe Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete in Darmstadt zeigt. Darmstädter Mieterinnen und Mieter erwarten dringend weitere Schritte.
Rückfragen an:
Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Dr. Kyra Seidenberg
Regina Kamm
06151 497990