Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2026

Wohnungspolitische Positionen der Parteien im Überblick

Im Vorfeld der Kommunalwahl 2026 haben wir neun Parteien eine Reihe wohnungspolitischer Fragen gestellt, um einen Überblick darüber zu gewinnen, welche konkreten Maßnahmen sich Mieterinnen und Mieter von den verschiedenen Parteien versprechen können.

Der Bauverein

Mit der Bauverein AG verfügt die Stadt Darmstadt über eine Wohnungsgesellschaft, die verschiedene Ziele haben kann: mehr Wohnungen bauen, günstige Wohnungen anbieten oder finanzielle Mittel für den städtischen Haushalt erwirtschaften. Diese Ziele werden von den Parteien unterschiedlich gewichtet.

Eine Frage in diesem Zusammenhang betrifft das wohnungspolitische Konzept aus dem Jahr 2019. Darin hatte die Stadt eine Begrenzung der Mieterhöhungen für Mieter der Bauverein AG festgelegt. Diese Regelung war jedoch zeitlich befristet und ist ausgelaufen.

Unsere Fragen zur Bauverein AG:

  1. Werden Sie dafür eintreten, dass die Bauverein AG ihre Bautätigkeit ausweitet, um mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen?
  2. Sollen die Gewinne der Bauverein AG vollständig im Unternehmen verbleiben, um für den Bau bezahlbarer Wohnungen zur Verfügung zu stehen?
  3. Würden Sie die ausgelaufenen Regelungen des wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Darmstadt aus dem Jahr 2019 zur Begrenzung von Mieterhöhungen der Bauverein AG wieder einführen?

 

  Ja Nein Eher ja Eher nein Neutral
Partei/Frage 1. Bautätigkeiten ausweiten 2. Gewinne im Unternehmen lassen 3. Mieterhöhungen wieder begrenzen
Grüne Ja Eher ja, aber Haushaltslage betont. Nicht beantwortet*
SPD Ja, auch im Landkreis. In der Stadt eher Sanierungen. Ja, für 5 Jahre, danach neue Gemeinnützigkeit Sei zu prüfen.
CDU Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Ja, "weitestgehend" Nein, Vermietungsgewinne für Investitionen nötig
Linke Ja Ja Ja
Volt Ja Ja Nein
Uffbasse Ja Ja Ja
FDP Ja "Soweit erforderlich" Nein, Vermietungsgewinne für Investitionen nötig.
WGD "Maßvoll" "Grundsätzlich ja" Eher ja
BSW Ja Ja Unentschieden

*Bündnis 90/Die Grünen haben auf Frage 3 geantwortet „Das wohnungspolitische Konzept von 2019 der Stadt Darmstadt hat nichts an Aktualität verloren und weiter Bestand“ und beziehen sich damit offenbar auf das wohnungspolitische Konzept insgesamt. Die Frage nach der Wiedereinführung der Begrenzungen von Mieterhöhungen haben sie nicht explizit beantwortet.

Flächennutzung / Wohnungsbau

Für den Bau fehlender Wohnungen gibt es in der Stadt kaum noch Platz. Der Bedarf an Wohnraum steht in Konkurrenz zum Bedarf an Gewerbeflächen. Zudem führt mehr Wohnungsbau nicht zwangsläufig zu bezahlbarem Wohnraum.

Unsere Fragen zu Wohnungsbau und Flächennutzung:

  1. Befürworten Sie die vorrangige Nutzung freier und freiwerdender Flächen wie Starkenburgkaserne, Kuhnwaldtgelände und Eberstädter Klinikgelände vorrangig zur Wohnbebauung einschließlich der erforderlichen Infrastruktur?
  2. Werden Sie sich für den Einstieg der Stadt Darmstadt in eine aktive Flächenbevorratung für den Wohnungsbau einsetzen?

  3. Werden Sie dafür eintreten, dass Grundstücke durch die Stadt Darmstadt vorrangig an öffentliche oder gemeinwohlorientierte - nicht gewinnorientierte - Bauherren vergeben werden, um zu gewährleisten, dass Wohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben?

Partei/Frage 4. Vorrangige Wohnungsnutzung Starkenburg / Kuhnwald / Klinikgelände 5. Aktive Flächenbevorratung durch die Stadt 6. Vorrangige Vergabe städtischer Grundstücke an gemeindewohlorientierte Träger
Grüne Eher ja: Mischung von Wohnen und Arbeiten, kurze Wege Eher ja Ja
SPD Eher ja, zusammen mit weiteren Nutzungsarten. Je nach Fläche auch Gewerbe Ja, allerdings nicht nur für Wohnzwecke. Ja
CDU Abwägung Wohnen, Gewerbe und Arbeiten Schwerpunkt eher auf Steuerung der Flächennutzung, Kooperation mit Umland. Eher ja
Linke Ja, mit Kritik an Einfamilienhäusern Ja Ja
Volt Ja Ja Ja
Uffbasse Gewerbe und Wohnen Ja Ja
FDP Teilweise, insbesondere Klinikgelände; ansonsten auch Gewerbe "Zu prüfen" Wichtig, aber kein genereller Vorrang.
WGD Ja Eher ja, sofern finanziell verantwortbar. Ja
BSW Ja Unentschieden Ja

 

Sozialwohnungen, Leerstand, Mietpreisüberhöhungen

Weitere Fragen betreffen den Bestand an Sozialwohnungen sowie die Bekämpfung von Leerstand und Mietpreisüberhöhungen durch das Wohnungsamt:

  1. Werden Sie Leerstand effektiv bekämpfen, um vorhandenen Wohnraum wieder in die Nutzung zu überführen?
  2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Bestand an Sozialwohnungen in der Stadt Darmstadt zu erhöhen?
  3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher durch das Wohnungsamt nach dem Vorbild von Frankfurt am Main effektiv verfolgt und bei Bedarf mit Bußgeldern geahndet werden?

 

Partei/Frage 7. Bestand an Sozialwohnungen erhöhen 8. Leerstand aktiv bekämpfen 9. Aktive Verfolgung von Mietpreisüberhöhung/Mietwucher
Grüne Ja, Quoten für sozialen Wohnungsbau, wie bereits eingeführt Soll geprüft werden Eher ja, eingehende Meldungen werden bearbeitet.
SPD Ja, Förderung auch für weitere Einkommensgruppen. Ja Eher ja, für Beratungsangebote und Mietpreisprüfstelle
CDU Nicht allein. Schwerpunkt: mehr und schnelleres Bauen ermöglichen Nein, lehnt Leerstandssatzung ab. Eher nein, kein Personal vorhalten, aber Anzeigen werden bearbeitet.
Linke Ja, mind. 300 neue Sozialbindungen/Jahr, Bindungen verlängern Ja Ja, eigene Stelle einrichten, Mietspiegelrechner erweitern.
Volt Ja durch Flächenentwicklung, Bauverein stärken, zinslose Darlehen und Zuschüsse Ja, soll geprüft werden Nein, Personal und Geld stattdessen für Neubau nutzen
Uffbasse Ja Ja Ja
FDP Nein Nein Bisherige Handhabung dürfte ausreichen.
WGD Ja, mithilfe von Förderprogrammen, sozialen Quoten, Kooperationen Ja, durch Beratung/Anreize Ja
BSW Ja Ja Ja

 

Parteienpositionen zur Kommunalwahl – vollständige Antworten

Die Antworten der Parteien sind in den Tabellen stark verkürzt wiedergegeben. Die vollständigen Antworten enthalten weitere interessante Aspekte zum Beispiel zum Bau von Einfamilienhäusern oder zum Tausch von Wohnungen. Ergänzend sind die Parteien auf die Frage eingegangen, welche weiteren Maßnahmen sie im Rahmen eines umfassenden wohnungspolitischen Konzepts auf kommunaler Ebene für sinnvoll halten.

Die Originalantworten der Parteien und die Position des Mieterbunds Darmstadt zur Kommunalwahl finden Sie auf unserer Webseite hier:

Zu den Positionen des Mieterbundes