Positionen des Mieterbunds Darmstadt Region Südhessen zur Kommunalwahl 2026

Wohnungen sind in Darmstadt und Umgebung Mangelware, die Mieten sind auf ein untragbares Niveau gestiegen. Mieterinnen und Mieter müssen zunehmend höhere Anteile ihres Einkommens für die Wohnung aufwenden, viele sind finanziell überfordert.

Doch Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis. Ein bezahlbares Zuhause für alle Einkommensschichten zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Politik.

Der Mieterbund Darmstadt fordert deshalb:

• Vorrang für Wohnungsbau 
  Wer umziehen will oder muss, findet keine bezahlbare Wohnung in Darmstadt. Die Einwohnerzahl ist jahrelang stärker gestiegen als die Zahl der Wohnungen.
  
  Da Bauland in der Stadt nur sehr begrenzt vorhanden ist und Nachverdichtung allein den Bedarf nicht decken kann, muss die Stadt dafür sorgen, dass der Wohnungsbau auf den verfügbaren Flächen wie Messplatz, Starkenburgkaserne, Kuhnwaldt- und Klinikgelände Vorrang hat.
  
  Selbstverständlich muss auch der Flächenbedarf für Infrastruktur, Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen berücksichtigt werden. Mit Einfamilienhäusern werden knappe Flächen dagegen nicht effektiv genutzt.
  
  Klugen Worten zur Kooperation mit den umliegenden Gemeinden müssen entsprechende Taten folgen.
  
   
• Grundstücksvergabe 
  
  Grundstücke müssen vorrangig an öffentliche oder andere nicht gewinnorientierte Vermieter vergeben werden, um zu gewährleisten, dass Wohnungen nicht nur gebaut werden, sondern auch dauerhaft bezahlbar sind, statt Gewinne zu ermöglichen.
  Durch die Vergabe im Wege des Erbbaurechts statt des Verkaufs können die Grundstückskosten für den Neubau reduziert und spekulative Weiterverkäufe vermieden werden. Bezahlbarer Wohnraum wird nicht nur für Sozialwohnungen benötigt, sondern auch für mittlere Einkommensgruppen. Deshalb muss die vergünstigte Vergabe mit Mietobergrenzen kombiniert werden.
   
• Aktualisierung des wohnungspolitischen Konzepts / Bauverein
  
  Zur nachhaltigen Erreichung wohnungspolitischer Ziele ist eine umfassende Strategie erforderlich. Das wohnungspolitische Konzept der Stadt Darmstadt aus dem Jahr 2019 bedarf der Überarbeitung und der Einbeziehung einer aktiven Bodenpolitik. Noch nicht erreichte Ziele und Absichten müssen umgesetzt werden.
  
  Obwohl sich die Mietpreisspirale zunehmend schneller gedreht hat, sind wichtige Regelungen des Konzepts inzwischen ausgelaufen. Sie müssen verlängert und erweitert werden, damit Mieter der Bauverein AG nicht weitere Mieterhöhungen um bis zu 15 Prozent erhalten.
  
  Die Begrenzung von Mieterhöhungen der Bauverein AG auf die ortsübliche Vergleichsmiete auf ein Prozent der bisherigen Miete ist wieder einzuführen und auf alle Einkommensgruppen zu erweitern.
  
  Die gesetzlich mögliche Modernisierungsumlage in Höhe von acht Prozent durch die Bauverein AG ist weiterhin zu verringern und zwar auf maximal 1 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche monatlich.

• Ausweitung der Bautätigkeit des Bauvereins 
  
  Um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, muss die Bauverein AG ihre Bautätigkeit ausweiten. Dazu muss sie mit den erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden und die Möglichkeit der Kreditaufnahme stärker nutzen.
  
   
• Keine Gewinnausschüttung durch Bauverein
  
  Aufgabe der Bauverein AG als kommunalem Wohnungsunternehmen muss es sein, bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Um dies zu ermöglichen, müssen die Gewinne der Bauverein AG im Unternehmen bleiben und dürfen nicht an die Stadt ausgeschüttet werden.
  
  Die Bauverein AG benötigt die erwirtschafteten Gewinne sowohl für den Bau neuer Wohnungen als auch für die Sanierung und Modernisierung des Wohnungsbestands und um bezahlbare Mieten zu gewährleisten.

• Mehr Sozialwohnungen
  
  Darmstadt hat es im Gegensatz zu anderen Städten geschafft, die Zahl der Sozialwohnungen in etwa zu halten. Das reicht nicht aus, denn die Zahl der Bewerber ist gestiegen, die Wartezeiten sind unzumutbar lang. Darmstadt braucht deshalb mehr Sozialwohnungen.

• Keine Schufa-Abfrage bei Sozialwohnungen
  
  Bei der Beantragung von geförderten Wohnungen ist die Abfrage von Schufa-Auskünften oder Vermögensauskünften (eidesstattlichen Versicherungen) auch auf „freiwilliger“ Basis zu unterlassen, um die Chancengleichheit gerade für diejenigen Bewerber mit Nachteilen auf dem Wohnungsmarkt zu wahren.
  
   
• Mieterschutzbriefe stärker nutzen
  
  Durch die Übernahme der Kosten des Mieterschutzbriefs beim Mieterbund Darmstadt besteht die Möglichkeit, unberechtigte Kündigungen, Mieterhöhungen und Betriebskostenforderungen abzuwehren. Diese Möglichkeit wird noch zu wenig genutzt und ist Sozialleistungsbeziehern verstärkt anzubieten.

• Mietpreisüberhöhung verfolgen
  
  Auf Mietpreisüberhöhungen reagiert die Stadt mit Beratungen und Hinweisen. Rechtswidrige Mietpreisüberhöhungen müssen effektiver verfolgt werden. Frankfurt am Main hat gezeigt, wie Betroffenen Anzeigen erleichtert werden, Sachverhalte sorgfältig ermittelt werden und Verstöße gegen § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes durch Bußgelder geahndet werden. Auch in Darmstadt sollte nicht nur Einzelfallgerechtigkeit erreicht werden, sondern im Interesse der Allgemeinheit eine abschreckende Wirkung erzielt werden.

• Mietpreisbremse verlängern
  
  Die Stadt muss sich dafür einsetzen, die Mietpreisbremsenverordnung für Hessen und ihre Geltung für Darmstadt zu verlängern.

• Leerstand bekämpfen
  
  Die Aktivierung von Leerständen kostet weniger und wirkt schneller als Neubau. Bei über 3000 ungenutzten Wohnungen, von denen mehr als ein Drittel schon über ein Jahr lang leer steht, darf diese Reserve nicht ungenutzt bleiben.
  
  Zur Umsetzung des hessischen Leerstandsgesetzes ist deshalb umgehend eine Leerstandssatzung zu erlassen. Daten müssen effektiv erhoben werden und Verstöße durch Bußgelder geahndet werden.