Mieterbund Darmstadt unterstützt den Landesverband und fordert Nachbesserungen am Entwurf der Landesregierung
Der Mieterbund Darmstadt begrüßt die von der Hessischen Landesregierung angekündigte Ausweitung der Mieterschutzverordnung. Gleichzeitig schließt er sich der Forderung des Mieterbund Hessen e.V. an, den Entwurf an entscheidenden Stellen nachzuschärfen.
„Als Universitätsstadt im Ballungsraum Rhein-Main spürt Darmstadt die Lage auf dem Wohnungsmarkt besonders deutlich. Bezahlbare Wohnungen sind hier kaum noch zu finden. Die Mieten steigen ungebremst, und das trifft Studierende, Familien, Alleinerziehende und Menschen mit kleinen Renten gleichermaßen“, erklärt Dr. Kyra Seidenberg vom Mieterbund Darmstadt. „Ohne eine wirksame Verordnung wächst das Armutsrisiko für Mieterinnen und Mieter weiter.“
Auch der Landesverband warnt vor den Folgen: Nach Einschätzung von Gert Reeh, dem 1. Vorsitzenden des Mieterbund Hessen, würden ohne die Verordnung immer mehr Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Das belaste die kommunalen Haushalte zusätzlich, zumal das Wohngeld in vielen Fällen wegfallen oder geringer ausfallen werde.
Nachbesserungen notwendig
Der Mieterbund Darmstadt unterstützt die Kritikpunkte, die Verbandsdirektorin Eva-Maria Winckelmann für den Landesverband formuliert hat. So sollten weitere Kommunen in die Verordnung aufgenommen werden, in denen nachweislich ein angespannter Wohnungsmarkt besteht, etwa die Stadt Kassel. Außerdem müsse die Kündigungsbeschränkung bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf das gesetzliche Höchstmaß von zehn Jahren festgelegt werden.
Mehr Geld für den Wohnungsbau
In Hessen fehlen derzeit Hunderttausende Wohnungen, darunter mindestens 80.000 Sozialwohnungen. Eine Verordnung allein reicht nicht aus. Land und Kommunen müssen deutlich mehr Geld in den Bau und Erhalt bezahlbaren Wohnraums investieren. Das zahlt sich langfristig aus, denn es entlastet die Kommunen bei den Kosten für Wohnzuschüsse. Es müsse an allen Stellschrauben gedreht werden, um neuen Wohnraum zu schaffen, bestehenden zu erhalten und den überhitzten Markt zu entspannen.
Der Mieterbund Darmstadt teilt die Warnung des Landesverbands: Wenn Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar wird, ist der soziale Frieden in Gefahr.