Liebe Mitglieder,
leider hat die Ampelkoalition so lange über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse intern gestritten, dass die Regierung zerbrochen ist, bevor der zwischenzeitlich mit Mühe erstellte Referentenentwurf im Bundeskabinett oder gar im Fachausschuss beraten werden konnte.
Der zuständige Bundesjustizminister Buschmann (FDP) hat es tatsächlich geschafft, das Gesetzgebungsverfahren so lange zu verschleppen, dass es jetzt der zu erwartenden Neuwahl des Bundestages zum Opfer fällt, wenn wir es nicht im letzten Moment schaffen, eine Bundestagsmehrheit dafür zu gewinnen, dass sie dieses Gesetz noch verabschiedet.
Dazu muss neben SPD und Bündnis 90/ die Grünen, die den Koalitionsvertrag in dieser Frage stets erfüllen wollten, auch die CDU/CSU- Fraktion überzeugt werden.
Wir haben daher an alle hessischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages anliegendes Forderungsschreiben versandt und die Parlamentarier darin aufgefordert, den Weg für eine Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Senkung der Kappungsgrenze noch in dieser Legislaturperiode freizumachen.
Unser Brief an die Abgeordneten
Ihr Mieterbund Darmstadt
Region Südhessen e.V.
