• Mietrecht

Tierhaltung in Mietwohnungen:

Ein Leitfaden für Mieter und Vermieter mit besonderem Fokus auf Mietvertragsregelungen und Urteilen des BGH

Die Haltung von Haustieren in Mietwohnungen ist ein oft kontrovers diskutiertes Thema, das sowohl Mieter als auch Vermieter betrifft. Haustiere sind für viele Menschen treue Begleiter und wichtige Familienmitglieder, doch in Mietverhältnissen kann ihre Haltung zu Konflikten führen. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Regelungen im Mietvertrag, die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern sowie relevante Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

Rechtliche Grundlagen und Regelungen im Mietvertrag

In Deutschland regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die meisten Aspekte des Mietrechts. Doch die genauen Regelungen zur Tierhaltung werden oft im Mietvertrag festgelegt. Hier einige wichtige Punkte:

  1. Generelle Verbotsklauseln:
    • Pauschale Verbotsklauseln, die jegliche Tierhaltung verbieten, sind in der Regel unwirksam. Gerichte, einschließlich des BGH, haben entschieden, dass solche Klauseln die Mieter unangemessen benachteiligen, da sie keine Einzelfallprüfung zulassen.
    • Beispiele für unwirksame Klauseln: „Jegliche Tierhaltung ist verboten“ oder „Hunde und Katzen sind grundsätzlich nicht erlaubt“.
  2. Erlaubnispflichtige Tierhaltung:
    • Der Mietvertrag kann festlegen, dass die Haltung bestimmter Tiere der Zustimmung des Vermieters bedarf. Dies betrifft in der Regel größere Tiere wie Hunde und Katzen.
    • Beispiele für zulässige Klauseln: „Die Haltung von Hunden und Katzen bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters“ oder „Große Tiere wie Hunde sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch den Vermieter erlaubt“.
  3. Kleintiere:
    • Kleintiere wie Hamster, Wellensittiche oder Fische dürfen ohne Zustimmung des Vermieters gehalten werden. Sie gelten als allgemein verträglich und verursachen in der Regel keine größeren Schäden oder Störungen.
    • Beispiele für zulässige Klauseln: „Die Haltung von Kleintieren ist erlaubt, solange sie in üblicher Anzahl und artgerechter Haltung erfolgt“.

 

Wichtige Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH)

Der BGH hat in verschiedenen Urteilen grundlegende Entscheidungen zur Tierhaltung in Mietwohnungen getroffen. Hier einige wichtige Urteile:

  1. Generelles Verbot unwirksam (BGH, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12):
    • Der BGH entschied, dass eine Klausel im Mietvertrag, die die Haltung von Hunden und Katzen generell verbietet, unwirksam ist. Ein generelles Verbot benachteiligt den Mieter unangemessen, da keine Einzelfallprüfung erfolgt.
    • Stattdessen muss eine Abwägung der Interessen von Mieter und Vermieter sowie der Nachbarn erfolgen.
  2. Einzelfallprüfung bei Hunden und Katzen (BGH, Urteil vom 14. November 2007 – VIII ZR 340/06):
    • In diesem Urteil stellte der BGH klar, dass die Haltung von Hunden und Katzen einer Einzelfallprüfung bedarf. Eine pauschale Erlaubnis oder ein Verbot ist nicht zulässig. Der Vermieter muss im Einzelfall abwägen, ob die Tierhaltung zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führt.
  3. Keine Einschränkung bei Kleintieren (BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 – VIII ZR 329/09):
    • Der BGH entschied, dass die Haltung von Kleintieren, die in üblichen Größenordnungen und artgerechter Haltung gehalten werden, nicht der Zustimmung des Vermieters bedarf. Diese Tiere verursachen in der Regel keine erheblichen Störungen oder Schäden.

 

Rechte und Pflichten der Mieter

Mieter, die ein Haustier halten möchten, sollten einige Grundregeln beachten, um ein harmonisches Miteinander zu gewährleisten:

  1. Erlaubnis einholen:
    • Auch wenn keine generelle Verbotsklausel vorliegt, ist es ratsam, die schriftliche Zustimmung des Vermieters einzuholen, insbesondere für Hunde und Katzen. So können Missverständnisse und spätere Konflikte vermieden werden.
  2. Rücksichtnahme:
    • Haustiere dürfen keine unzumutbaren Störungen für die Nachbarn verursachen. Dauerhaftes Bellen eines Hundes oder unangenehme Gerüche durch unsachgemäße Tierhaltung können zu berechtigten Beschwerden führen.
  3. Wohnungspflege:
    • Schäden, die durch das Haustier entstehen, müssen vom Mieter behoben werden. Dazu zählen beispielsweise Kratzspuren an Türen oder Flecken auf Teppichen.
  4. Einhalten der Mietvertragsklauseln:
    • Mieter müssen die im Mietvertrag festgelegten Regelungen zur Tierhaltung einhalten. Verstöße gegen diese Regelungen können zu Abmahnungen und im schlimmsten Fall zur Kündigung des Mietverhältnisses führen.

 

Rechte und Pflichten der Vermieter

Auch Vermieter haben gewisse Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Haustierhaltung ihrer Mieter:

  1. Einzelfallentscheidung:
    • Vermieter können die Haltung von Haustieren im Einzelfall ablehnen, wenn berechtigte Gründe vorliegen. Diese können etwa in der Größe des Tieres, einer bereits vorhandenen Tierhaltung in der Nachbarschaft oder negativen Erfahrungen mit der Tierhaltung in der Vergangenheit liegen.
  2. Klauseln im Mietvertrag:
    • Klauseln zur Haustierhaltung sollten klar und verständlich formuliert sein. Pauschale Verbote sind unwirksam, differenzierte Regelungen hingegen zulässig.
  3. Durchsetzung von Rechten:
    • Bei Verstößen gegen die vereinbarten Regeln zur Tierhaltung kann der Vermieter Abmahnungen aussprechen und im schlimmsten Fall eine Kündigung des Mietverhältnisses aussprechen. Dies gilt insbesondere bei schweren Verstößen, die das Zusammenleben erheblich beeinträchtigen.

 

Tipps für ein harmonisches Zusammenleben

Um Konflikte zu vermeiden und ein harmonisches Zusammenleben zu fördern, können folgende Tipps hilfreich sein:

  1. Kommunikation:
    • Offene und transparente Kommunikation zwischen Mieter und Vermieter ist entscheidend. Ein frühzeitiges Gespräch über die geplante Tierhaltung schafft Klarheit und beugt Missverständnissen vor.
  2. Regelmäßige Pflege:
    • Eine gute Pflege des Haustiers und der Wohnung trägt dazu bei, Störungen und Schäden zu minimieren.
  3. Rücksichtnahme auf Mitmieter:
    • Rücksichtnahme und Verständnis für die Bedürfnisse der Mitmieter fördern ein friedliches Zusammenleben. Hierzu gehört auch die Einhaltung von Ruhezeiten und das Vermeiden von Geruchsbelästigungen.

 

Fazit

Die Haltung von Haustieren in Mietwohnungen erfordert ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten seitens der Mieter und Vermieter. Durch klare Absprachen im Mietvertrag, gegenseitige Rücksichtnahme und Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie der Berücksichtigung relevanter Urteile des BGH kann ein harmonisches Miteinander erreicht werden. Haustiere bereichern das Leben ihrer Besitzer und sollten auch in Mietwohnungen ihren Platz finden können, solange die Interessen aller Beteiligten gewahrt bleiben.

Frau kuschelt mit Hund auf dem Sofa

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